Erstes Ergebnis: Keine strafbare Werbung bei UNISTER

  • Oberlandesgericht weist Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft zurück
  • Umfassende Klärung aller Vorwürfe angestrebt

Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der umfassenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Vertreter der UNISTER Group liegt ein erstes Ergebnis zu den Anklagepunkten vor. Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde der Staatsanwälte auf teilweise Nichtzulassung ihrer Anklage in einem wesentlichen Punkt verworfen. Der Tatbestand der strafbaren Werbung durch so genannte Streichpreise entbehrt auch nach nunmehr letztverbindlicher Auffassung des Oberlandesgerichts der Grundlage. So hatte es zuvor auch das Landgericht Leipzig entschieden.

Insgesamt sollen sich nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts nun jedoch vier statt bislang drei Vertreter der UNISTER Group vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Dabei geht es um die zentrale Frage, ob ein auch heute noch auf vielen fremden Portalen im Internet etablierter Umbuchungsservice eine Versicherung sein soll und als solche zu versteuern gewesen wäre.

Außerdem steht in einem nun möglichen Hauptverfahren der erst im Februar dieses Jahres zur Anklage gebrachte Vorwurf im Raum, UNISTER hätte bei der Optimierung von Flugtickets zum Nachteil seiner Kunden gearbeitet. UNISTER weist diesen Vorwurf zurück und geht davon aus, dass sich diese Anklagepunkte vor Gericht vollständig widerlegen lassen.

Artikel drucken Pressemitteilung downloaden

Presseverteiler

Name (Pflichtfeld)

Vorname (Pflichtfeld)

Medium

E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Ressort

Position

Captcha
captcha

E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

Captcha
captcha