UNISTER erwartet zeitnah zweite Anklageerhebung

  • Unverzügliche Aufklärung der Verdachtsmomente nun möglich
  • Deutliche Kritik am Vorgehen der Sonderkommission „INES“
  • Erwarteter zentraler Vorwurf des „Runterbuchens“ ist branchenüblich / Kein Schaden erkennbar

Mehr als drei Jahre nach dem spektakulären Auftakt der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Mitarbeiter und Gesellschafter der UNISTER Group gehen diese in eine vermutlich entscheidende Phase. UNISTER geht davon aus, dass sehr zeitnah, möglicherweise noch vor Beginn der weltgrößten Reisemesse ITB in Berlin am 9. März, mit der bereits 2013 in Aussicht gestellten zweiten Anklage zu rechnen ist. Das belegen Informationen aus Justizkreisen.

„Wir freuen uns, endlich die Ergebnisse der umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission INES gegen unser Unternehmen bewerten und kommentieren zu können“, sagte Thomas Wagner, Gründer und Geschäftsführer der UNISTER Holding. „UNISTER hatte mit Respekt vor der Justiz mehr als drei Jahre lang weitgehend darauf verzichtet, die in die Öffentlichkeit gelangten Anschuldigungen der Staatsanwälte gegen unsere Unternehmensgruppe zu kommentieren. Dies wird sich künftig ändern“, so Dirk Rogl, Leiter Kommunikation der UNISTER Holding.

UNISTER-Gründer Thomas Wagner hatte erst jüngst unter Bezug auf Spekulationen über die bereits Anfang 2014 eingereichte erste Anklage deutlich gemacht, dass für ihn ein Freispruch in allen Punkten zentrales Ziel ist. Entgegen anders lautender Spekulationen des Manager Magazins und des MDR hat das Landgericht Leipzig noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens in der sogenannten ersten Anklagewelle entschieden.

Sächsisches Finanzgericht äußert „ernsthafte Zweifel“

So hatte erst im Februar 2016 das Sächsische Finanzgericht den Vollzug mehrerer Umsatzsteuerbescheide aufgehoben, die Annahmen der Generalstaatsanwaltschaft zur Besteuerung von Serviceleistungen wiedergaben. UNISTER ist dem Fiskus bis auf Weiteres keine zusätzliche Umsatzsteuer schuldig, weil „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte bestehen“, wie die Richter urteilten (AZ 6 FV 1742/15).

UNISTER wiederum macht ernsthafte Zweifel am Vorgehen der Ermittlungseinheit „INES“ deutlich. Die Staatsanwälte hätten bis heute wichtige Elemente der komplexen Geschäftstätigkeit der UNISTER Group weder erkannt, noch korrekt eingeordnet. UNISTER wird spätestens vor Gericht seinen Standpunkt in zentralen Punkten deutlich machen können, so dies nötig ist.

Für die nun erwartete zweite Anklage gegen eine noch nicht bekannte Anzahl von Vertretern des Unternehmens wird UNISTER ebenfalls klar Position beziehen. Aktuell geht UNISTER davon aus, dass der Vorwurf des sogenannten „Runterbuchens“ ein zentraler Bestandteil der Anklage ist. Gemeint ist hiermit die branchenübliche Methodik der Ticketoptimierung. Der Staatsanwaltschaft ist möglicherweise bis heute nicht bekannt, dass es für die Optimierung der Einkaufskonditionen innerhalb der von den Airlines vorgegebenen Ausstellungsfristen sogar standardisierte Technologien von IT-Anbietern gibt. Die absolute Gängigkeit dieses Prozesses will UNISTER vor Gericht belegen.

Keinem Kunden ist ein Schaden entstanden

„Noch kennen wir die Vorwürfe der Staatsanwälte nicht im Detail. Allerdings können wir schon jetzt sagen, dass jeder Kunde sein Ticket exakt zu dem Preis bekommen hat, zu dem er es gebucht hat“, erklärt UNISTER-Sprecher Rogl. Aus Sicht des Unternehmens sind weder ein finanzieller Schaden geschweige denn ein Betrugsvorsatz ersichtlich.

Nach Prüfung der Anklage, die UNISTER bislang nicht vorliegt, wird das Unternehmen – falls nötig – ausführlich Stellung zu etwaigen Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nehmen. Zudem macht das Unternehmen seine Bedenken gegen das massive öffentliche Vorgehen der Ermittler gerade in früheren Jahren deutlich. Dazu zählen unter anderem die Durchsuchungen von UNISTER-Büros vor laufenden Kameras und publik gemachte Vorwürfe des sogenannten „Computer-Betrugs“, der der gerichtlichen Prüfung nach Einschätzung UNISTERs nicht standhalten wird.

Nach vorläufigen Berechnungen ist UNISTER durch die Arbeit der Sonderkommission ein Schaden in Höhe von mindestens 43,5 Mio. Euro entstanden. Bislang nicht messbar ist der dabei erlittene Reputationsverlust, den UNISTER nun beginnend umfassend heilen kann. UNISTER sieht der zweiten Anklage deshalb mit großem Interesse entgegen. Im Vergleich dazu ist, selbst unter den Annahmen der Justiz, der angeblich entstandene öffentliche Schaden eher gering. Denn selbst wenn frühere Service-Dienstleistungen der UNISTER Group als Versicherung hätten versteuert werden müssen, würde die Steuerschuld allenfalls im sechsstelligen Bereich liegen.

Hinweis für die Redaktionen:

Weitere Hintergründe zu den einzelnen Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entnehmen Sie bitte unserem Factsheet.

Wir bitten vorab um freundliche Beachtung, dass unser Geschäftsführer Thomas Wagner aufgrund persönlicher Betroffenheit zu diesem Themengebiet weder für Interviews noch für Fragen zur Verfügung stehen kann.

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